EIN TOTER UND SECHS SCHWER VERLETZTE

Asylbewerber aus einem Flüchtlingsheim stürmte mit Messer einen Hamburger Supermarkt 

Mehrere Augenzeugen bestätigten " Allahua Akbar Rufe durch den Verbrecher. Der Asylbewerber stürmte mit einem großen Küchenmesser bewaffnet,einen Supermarkt,tötete dort einen Mann,und verletzte sechs weitere Personen teils schwer. Der Polizei war der bereits abgelehnte Asylbewerber als Islamist schon lange bekannt..

Mit einem Messer bewaffnet  verletzte und tötete  Ahmad A. Kunden in einem Hamburger Supermarkt
Mit einem Messer bewaffnet verletzte und tötete Ahmad A. Kunden in einem Hamburger Supermarkt

30. Juli 2017, Am Tag nach dem Anschlag mit einem Toten und fünf, teils schwer verletzten Menschen stellten sich die Behörden in Hamburg der Presse, gaben den Stand der Ermittlungen zum Messer-Angriff bekannt. 

 

Größte Überraschung: Ahmad A. (26 Jahre, Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe) war seit Monaten " willens auszureisen ", wollte Deutschland verlassen.

 

Im März 2015 sei der staatenlose Palästinenser über Norwegen nach Deutschland eingereist, habe in Dortmund einen Asylantrag gestellt und sei dann im Rahmen des Verteilungsverfahren nach Hamburg gekommen.

 

Im November 2016 dann die Ablehnung seines Asylantrags. Der Coup: Ahmad A. legte keine Rechtsmittel gegen den Beschluss ein. Im Gegenteil. Er wollte raus aus Deutschland - und konnte nicht.

Vorbildhaft " habe er sich immer wieder bei der Ausländerbehörde erkundigt, wie es um den Status seiner Ausreisewilligkeit bestellt sei. Mittels seiner Geburtsurkunde – das einzige Dokument, das er bei sich hatte – habe die palästinensische Mission in Berlin ihm Passersatzdokumente zur Ausreise angefertigt.

 

Diese, so der Hamburger Innensenator, würden derzeit von den palästinensischen Behörden auf ihre Gültigkeit, sowie auf Echtheit überprüft.

 

Wie lange der bereits acht Monate laufende Vorgang noch gedauert hätte, sagten die Behördenvertreter nicht.

 

Laut Hamburger Innensenator Grote, habe es jedoch nichts gegeben, was in dem Ausreiseverfahren hätte beschleunigt werden können. Das Verfahren habe einen " positiven Verlauf " gehabt, der aber leider nicht mehr zum Abschluss gekommen sei.

 

Bereits am Freitag ließ der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz wissenOffensichtlich handelte es sich um einen Ausländer, der ausreisepflichtig war, aber nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere hatte.

Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz . Foto : dpa,für Pressejournal - News
Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz . Foto : dpa,für Pressejournal - News

Scholz forderte die zuständigen Behörden dazu auf, " rechtliche und praktische Hindernisse “ bei der Abschiebung potenzieller Straftäter aus dem Weg zu schaffen. 

 

Psychische Labilität und islamistische Motive

 

Hamburgs Innensenator Andy Grote und Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, nannten " sowohl islamisti= sche Motive ", aber auch Hinweise auf psychi= sche Labilität als mögliche Ursachen für den Messer-Angriff von Ahmad A.

 

Der Innensenator gab an, man wisse noch nicht, welches der Elemente der vorherr= schende Antrieb gewesen sei.

 

Der Mann sei einer von 800 gespeicherten Islamisten in Hamburg, jedoch nicht als Dschihadist gelistet. Auch sei er nach derzeitigem Ermittlungsstand in keine islamistischen Netzwerke eingebunden, sondern ein Einzeltäter.

 

Hamburgs Polizeipräsident Martin Meyer fügt hinzu, der 26 - Jährige habe nicht die Stufe des Gefährders erreicht . 

 

Gespräche des LKAs und des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Palästinenser  seien zudem nicht zu einer Einschätzung einer unmittelbaren Gefährlichkeit“ gekommen.

 

Eine Fehleinschätzung, wie sich nun herausstellte

 

Eine einzige Eintragung bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg habe Ahmad A. bislang gehabt und zwar aus dem April 2017 - wegen Ladendiebstahls. Dieser Eintrag sei jedoch aufgrund von Geringfügigkeit“ später wieder gelöscht worden.

 

Behörden ratlos

 

Innerhalb der Behörden beginnt jetzt die Suche nach den Verantwortlichen.

Völlig unklar ist vor allem: Warum lief der Mann noch frei herum?

 

Der Palästinenser wurde mehrfach von Sicherheitsbehörden befragt, war als Islamist und " psychisch labil “ bekannt. Trotzdem wurden keine Maßnahmen ergriffen, um einen möglichen Gewaltausbruch zu verhindern.

 

Warum das so ist, kann auch der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nicht darlegen, sagte er in Presse - Interviews.

 

Wir können zur Zeit nicht erklären, warum es nicht zu einer sozialpsychi= atrischen Behandlung gekommen ist. Die entsprechenden Beamten sind im Moment nicht greifbar.“

 

Bereits am 29. August 2016 ging beim Hamburger Verfassungsschutz ein Warnhinweis eines Freundes von Ahmad A. ein : " Er hat sich sehr verändert, trinkt keinen Alkohol mehr, redet sehr oft vom Koran.“ Danach gab es eine sogenannte Gefährderansprache des Hamburger Verfassungsschutzes bei Ahmad A.

 

Dabei stellten die Beamten fest: Der staatenlose Palästinenser habe eine problematische, stark verunsicherte Persönlichkeit mit Hang zum Islamismus.

Ein Einschätzung, die noch verstärkt wurde, als bekannt wurde, dass A. in Flüchtlingscafés in traditioneller Kleidung große Reden über den Koran schwang.

Passanten bewerfen Ahmad A. mit Stühlen, vertreiben den bewaffneten Attentäter.
Passanten bewerfen Ahmad A. mit Stühlen, vertreiben den bewaffneten Attentäter.

Direkt gefährlich sei A. aber nicht. Gleichwohl habe man laut Verfassungsschutzchef Torsten Voß erkannt, dass A. " eine gestörte Person “ sei.

 

Der Polizei wurde daher empfohlen, A. beim sozialpsychiatrischen Dienst vorzustellen.

 

Dort sollte geprüft werden, ob er geisteskrank sei. Voß : " Diese Untersuchung hat aber nicht mehr stattgefunden. Die Polizei ist unserer Empfehlung nicht gefolgt.“

Nach dem Anschlag stürmten Spezialkräfte der Polizei das Flüchtlingsheim, in dem der Täter ein Zimmer hatte . Foto : dpa,für Pressejournal - News
Nach dem Anschlag stürmten Spezialkräfte der Polizei das Flüchtlingsheim, in dem der Täter ein Zimmer hatte . Foto : dpa,für Pressejournal - News

Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte dazu : " Wir prüfen jetzt, ob die Hinweise anders hätten ausgewertet werden können und ob möglicherweise Fehleinschätzu= ngen vorlagen.“

 

Rechtslage zur Abschiebung von Gefährdern 

 

Nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember vorigen Jahres bestätigten die Behörden mehrfach die seit 2001 geltende Gesetzeslage zur Abschiebung potenzieller Terroristen.

 

Am Vortag des Messer-Anschlags in Hamburg bestätigte auch das Bundesver= fassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Paragraf 58a des Aufenthalts= gesetzes.

 

Dieser besagt, dass Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr abgeschoben werden können.

 

Im Fall Ahmad A. kam diese Regelung allein deshalb nicht zum Tragen, da der Araber von keiner Behörde als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft worden war.

 

Doch auch bei bestätigtem Gefährder-Status wird von den rechtlichen Möglichkeiten bislang kaum Gebrauch gemacht.

 

Baden-Württemberg hat in diesem Jahr beispielsweise gerade einmal vier islamistische Gefährder in ihre Heimat abgeschoben, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag mit.

 

Derzeit bewege sich die Zahl von Gefährdern in und aus Baden-Württemberg im mittleren zweistelligen Bereich. Davon halte sich ein Teil derzeit im Ausland auf, ein Teil sitze bereits in Haft.

 

Insgesamt befinden sich nach Angaben des Präsidenten des Bundeskrimi= nalamtes, Holger Münch, 690 islamistische Gefährder auf deutschem Boden. Von ihnen gehe die größte Terrorgefahr aus. 

 

Unklar ist, wie viele von ihnen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und daher sofort abgeschoben werden könnten. 

 

Gibt es Parallelen zum Fall Amri ?

 

Die Frage drängt sich auf, ob es bei dem, auch islamistisch motivierten Anschlag von Hamburg Parallelen zum Fall Anis Amri gibt, zu dem Tunesier, der kurz vor Weihna= chten 2016 zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit einem LKW ermordete. 

 

Parallelen

 

Sowohl Anis Amri als auch Ahmad A. waren den Behörden als Islamisten bekannt, wurden beobachtet und von verschiedenen Sicherheitsämtern kontaktiert.

 

Beide befanden sich im Vollzug eines Abschiebeverfahrens, das sich über viele Monate hinzog.

 

Für beide mussten ihre heimischen Behörden, in Tunesien bzw. den Palästinensergebieten, Passersatzdokumente heranschaffen, um den Prozess zu Ende zu bringen und sie endgültig abzuschieben.

 

Unterschiede 

 

Nach jetzigem Erkenntnisstand wurde Amri zehn Monate vor seinem Terroranschlag als Gefährder eingestuft, auch wenn die Überwachung einige Monate vor dem Anschlag eingestellt wurde.

 

Ahmad A. dagegen war nach übereinstimmender Auffassung verschiedener Hamburger-Sicherheitsbehörden kein Gefährder, auch kein gewaltbereiter Dschihadist, sondern " lediglich “ Islamist.

 

Zwar habe er in einem Flüchtlingscafé lauthals Suren aus dem Koran vorgetragen und sich plötzlich dem Islam zugewandt, eine Anschlagsgefahr durch ihn sah jedoch niemand...

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Quellen : AP/n-24/dpa,u.a.

Verantwortlich für die Berichterstattung : 

Günther Kos,Herausgeber und Chefredakteur

bei  Pressejournal - News    &    Promi - Welt

 

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