ZOFF UM UNABHÄNGIGKEIT KATALONIENS

Katalonien vor der Spaltung von Spanien

Schlagstock-Einsatz: Polizisten in schwerer Ausrüstung versuchen in Barcelona, Menschen beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum an der Stimmabgabe zu hindern. Foto: Manu Fernandez © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH,für Pressejournal - News
Schlagstock-Einsatz: Polizisten in schwerer Ausrüstung versuchen in Barcelona, Menschen beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum an der Stimmabgabe zu hindern. Foto: Manu Fernandez © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH,für Pressejournal - News

05. Oktober 2017, Die Region Katalonien hat gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum abgehalten. Juristisch war das hochumstritten, auch weil unklar ist, wer tatsächlich abstimmt hat – teilweise war eine Online-Abstimmung erlaubt.

 

Auf der anderen Seite: Die Bilder von prügelnden Polizisten vor den umstrittenen Wahllokalen sorgten weltweit für Entsetzen. Am Dienstag gab es einen Generalstreik gegen die Polizeigewalt, Hunderttausende gingen auf die Straßen.

Und die Regionalregierung kündigt jetzt an: Sie will sich schnell von Spanien lossagen. Das katalanische Parlament wird voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen.

 

Das berichtet die Zeitung " La Vanguardia “. Für den gestrigen Mittwochabend (21.00 MESZ) hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont eine Mitteilung angekündigt.

 

Die Regionalregierung von Puigdemont beruft sich auf das Ergebnis des Katalanen-Referendums. Zwar sollen nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Doch die stimmten angeblich mit 91,2 Prozent für die Unabhängigkeit.

Spanische Soldaten stehen bei einer Nato-Mission vor einem Panzer " Leopard 2E “ Foto :  Reuters,für Pressejournal - News
Spanische Soldaten stehen bei einer Nato-Mission vor einem Panzer " Leopard 2E “ Foto : Reuters,für Pressejournal - News

Schickt Spanien jetzt Truppen?

 

Sollte die katalanische Regionalregierung tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen, bleibt der spanischen Zentral= regierung von Mariano Rajoy nur noch ein extrem hartes Vorgehen gegen die Hauptver= treter der Unabhängigkeitsbe= wegung.

 

Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte – bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

 

Als letzter Ausweg bliebe zudem die Berufung auf die Verfassung

 

Laut Artikel 155 kann Madrid einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Zentral= regierung könnte dann die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen.

 

Theoretisch möglich wäre auch die in Artikel 8 vorgesehene Möglichkeit eines militärischen Eingriffs, da die spanische Armee auch für die Einhaltung der territorialen Integrität nach innen zuständig ist. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

 

Kann die katalanische Regierung einfach so die Unabhängigkeit erklären ?

 

Die Regionalregierung hat mit dem Referendum erreicht, was sie wollte. Sie spricht von einer überwältigenden Mehrheit von Ja-Stimmen für die Abspaltung von Spanien.

Ihren Angaben zufolge sollen 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt haben – allerdings hatten auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.

Carles Puigdemont, Regierungschef der Region Katalonien, will nach dem umstrittenen Referendum „in den nächsten Tagen“ die Unabhängigkeit erklären Foto :  AFP
Carles Puigdemont, Regierungschef der Region Katalonien, will nach dem umstrittenen Referendum „in den nächsten Tagen“ die Unabhängigkeit erklären Foto : AFP

Regierungschef Puigdemont könnte nun schon innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit der Region ausrufen – möglicherweise am Montag.

 

In die Hände spielen ihm dabei auch die Bilder vom rabiaten Durchgreifen der aus Madrid entsandten Polizei gegen friedliche Bürger.

 

Die Aufnahmen von prügelnden Sicherheitsbeamten und verletzten Wählern, die sich nicht gegen die Angriffe wehren, haben Katalonien und seinen separatistischen Bestrebungen viele Sympathien eingebracht.

 

Allerdings konnten die Menschen bei der Befragung selbst Wahlzettel ausdrucken und in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Ob mehrfache Stimmabgaben verhindert werden konnten, ist komplett unklar.

 

Hinzu kommt : Eine Abspaltung von Teilen oder Regionen ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. 

Erst am Montag äußerte sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Ein Referendum habe nicht stattgefunden, so der spanische Regierungschef Foto : AP Photo / dpa
Erst am Montag äußerte sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Ein Referendum habe nicht stattgefunden, so der spanische Regierungschef Foto : AP Photo / dpa

Wie ist die Reaktion der spanischen Regierung zu werten ?

 

Das Referendum war illegal, das entschied das Verfassungsgericht, darauf pocht auch die spanische Regierung. Der ohnehin unbeliebte Ministerpräsident Rajoy hat für sein Verhalten am Referendumstag viel Kritik einstecken müssen.

 

Während Bilder von blutüberströmten Menschen um die Welt gingen, blieb Rajoy den Fernsehkameras lange fern. Erst am späten Abend gab er eine Erklärung ab, in der er die Polizeigewalt verteidigte. Für die fast 900 Verletzten fand er keine Worte.

 

 

Die Opposition fordert, dass der konservative Politiker endlich Verhandlungen mit Katalonien beginnt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

 

Kann ich jetzt in Barcelona noch Urlaub machen ?

 

Das Auswärtige Amt hat infolge der chaotischen Ereignisse seine Reise-Hinweise für die Region angepasst. „Reisenden wird empfohlen, die Entwicklung über die Medien zu verfolgen“, heißt es.

 

Unklar ist insbesondere, was es für Reisende bedeutet, wenn die Region sich plötzlich für unabhängig erklärt – und damit auch gar nicht mehr zur Europäischen Union gehören würde.

 

Wie positioniert sich die EU ?

 

Extrem zurückhaltend. Die EU-Kommission nennt den Konflikt eine interne Ange= legenheit, die Spanien selbst lösen müsse.

 

Nach der spanischen Verfassung sei das Referendum illegal gewesen, hieß es in einer vage formulierten Erklärung. Zu den Polizeiaktionen mit Hunderten Verletzten hieß es : " Gewalt kann nie Mittel der Politik sein.“ Alle Beteiligten müssten von der Konfrontation wieder zum Dialog übergehen.

 

Ob die EU vermitteln könnte, blieb offen. Am Dienstag gab es im EU-Parlament eine erste Debatte über Katalonien.

 

Warum ist eine klare Stellungnahme so schwierig ?

 

Die EU-Kommission tut sich schwer, Partei zu ergreifen. Rechtlich sieht sich Brüssel nach den EU-Verträgen verpflichtet, die Verfassung und die „territoriale Unversehrtheit“ der Mitgliedsstaaten zu achten.

 

Auch politisch sind nationalistische Abspaltungstendenzen für die EU sehr heikel – die Kommission will wegen ähnlicher Konflikte in anderen EU-Staaten kein Öl ins Feuer gießen.

 

Wäre ein unabhängiges Katalonien EU-Mitglied ?

 

Nein. Nach Auffassung der Kommission würde Katalonien mit einer Abspaltung von Spanien auch aus der EU ausscheren.

 

Eine Wiederaufnahme würde im normalen Verfahren jahrelang dauern und müsste von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden. Die Regierung in Madrid hätte also ein Vetorecht.

Die Fußballmannschaft des FC Barcelona in Trikots mit den Farben der katalanische Flagge. Aus Solidarität mit den Protesten gegen Polizeigewalt beteiligte sich der Verein Dienstag am Generalstreik  Foto : Imago
Die Fußballmannschaft des FC Barcelona in Trikots mit den Farben der katalanische Flagge. Aus Solidarität mit den Protesten gegen Polizeigewalt beteiligte sich der Verein Dienstag am Generalstreik Foto : Imago

Kann der FC Barcelona dann noch spanischer Meister werden

 

Ob katalanische Clubs wie der FC Barcelona dann weiter in der spanischen Liga spielen, ist völlig unklar.

 

Javier Tebas, Chef der spanischen La Liga sagte vergangene Woche zu " El Pais “ Das Gesetz besagt, dass der einzige Staat, der an nationalen spanischen Wettbe= werben teilnehmen darf, Andorra ist.

 

Die rechtliche Grundlage könnte zwar geändert werden – im aktuellen, politisch hochemotional geführten, Konflikt zwischen Spanien und Katalonien scheint aber ausgeschlossen, dass Spanien dazu bereit ist.

 

Dabei kommt Unterstützung sogar vom größten Liga-Rivalen aus Madrid: Real-Trainer Zinedine Zidane (45) : " Ich kann mir die spanische Liga nicht ohne Barcelona vorstellen. Jetzt hoffe ich, dass das nicht passiert.“

 

Kataloniens Sportminister Gerard Figueras hat allerdings schon Pläne für den Fall einer Unabhängigkeit. Und die sind wild. Im Fall der Unabhängigkeit müssen die katalanischen Teams entscheiden, wo sie in Zukunft spielen wollen: in der spanischen Liga oder in einem Nachbarland wie Italien, Frankreich oder der englischen Premier League.

 

Übrigens : Auch in der Champions League droht ein Ausschluss. Wegen des Konflikts mit Spanien ist nicht gesichert, dass die Uefa Katalonien als eigenes Land anerkennen und mit Champions-League-Startrecht ausstatten würde.

 

Wie wichtig ist Katalonien in wirtschaftlicher Hinsicht für Spanien ?

 

Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei.

 

Hier baut die Volkswagen-Tochter Seat ihre Autos. Auch vier der sechs größten spanischen Bekleidungsfirmen sitzen in Katalonien.

 

Rund 50 Prozent der deutschen Unternehmen in Spanien sind zudem hier ansässig, darunter Siemens, Bayer, BASF und Evonik. Katalonien ist auch die Region mit den meisten Auslandstouristen.

Könnten Bundesländer einfach so aus der Bundesrepublik austreten?

 

Das Grundgesetz gibt darauf keine ausdrückliche Antwort

 

Erst Ende des vergangenen Jahres musste sich das Bundesverfassungsgericht aber mit einem entsprechenden Wunsch aus Süddeutschland befassen.

Die Bayernpartei wollte eine Volksabstimmung über den Austritt des Bundeslands aus der Bundesrepublik erreichen – ähnlich also wie das umstrittene Referendum am

 

Sonntag in Katalonien

 

Aber: Die Abstimmung in Bayern wurde nicht zugelassen. Die Verfassungsbeschwer= de dagegen wiesen die Karlsruher Richter ab...

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Quellen : n-24,AP/Reuters/dpa,u.a.

Verantwortlich für die Berichterstattung :

Günther Kos,Herausgeber und Chefredakteur

bei  Pressejournal - News     &    Promi - Welt

 

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