Merkel (CDU) widerspricht Seehofers Äußerung

Innenminister Seehofer : Der Islam gehört nicht zu Deutschland

16. März 2018, Die Debatte ist schon mehrfach geführt worden. Nun wird der neue Innenminister erneut nach dem Islam-Satz von Bundespräsident Wulff gefragt. Für Horst Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland. Applaus dafür bekommt er von der AfD, scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei

 

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Aussagen zum Islam angeeckt. Der gehört für ihn nicht zu Deutschland.

 

Nachdem er dies in Medien - Interviews erklärt hatte, warfen Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei Seehofer vor, er wolle sich bei den Anhängern der AfD anbiedern.

 

Das Motiv ist wahrscheinlich, die Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind , sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Nachrichtensender n-tv.

 

Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf, kritisierte sie. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem Zugeständnis an die AfD.

 

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) widersprach. Die in Deutschland lebenden Muslime gehören zu Deutschland, das gilt selbstverständlich auch für ihren Glauben , sagte Weil. Das Grundgesetz kenne keine Staatsreligion, dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder zum Ausdruck gebracht.

 

Es ist bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister gleich an seinem ersten Arbeitstag eine völlig überflüssige Kontroverse mit seiner Regierungschefin anzettelt, sagte Weil.

 

Seehofer hatte in dem Interview ausgeführt, die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. sagte, die Aussage, dass gut integrierte und rechtstreue Muslime zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht, sei eine " Kernbotschaft seiner Partei.

 

Dass sich Seehofer diese nun zu eigen mache, bekräftigt, wie richtig wir damit liegen. Poggenburg war zuletzt wegen türkenfeindlicher Aussagen in einer Aschermittwochsrede unter Druck geraten.

 

Der Satz war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht - was Seehofer damals zu bewerten abgelehnt hatte.

 

Andere haben Wulffs Satz widersprochen, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) etwa mit exakt der gleichen Argumentation wie jetzt Seehofer.

 

Der neue Minister kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationspro= bleme von Muslimen zu diskutieren. Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen , sagte er.

 

Bei den bisherigen Konferenzen beriet der jeweilige Innenminister mit Islamverbänden und Muslimvertretern über Migrationsthemen.

 

Seehofer sagte : " Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksicht= nahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht. "

 

Mit Hochdruck will er zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen " Anker-Zentren " vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über Ihren Antrag entschieden ist. Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes " Anker-Zentrum " soll bis zum Herbst entstehen.

 

Kauder pochte auf die Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentren. Hilfreich wäre es, wenn die Asylbewerber nicht mehr auf die Länder und Kommunen verteilt würden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in bestimmten Einrichtungen verbleiben würden.

 

Aus diesen Zentren könnten sie leichter zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung erhalten. Sie müssen kommen, sagte er dem Nachrichtenmagazin " Focus ". Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD das mitträgt.

 

Ein Staat muss das Recht durchsetzen, ansonsten verliert er den Respekt seiner Bürger - das wird auch zunehmend in der SPD so gesehen.

 

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Asylbewerber in den " Anker-Zentren " in der Regel nicht länger als eineinhalb Jahre bleiben sollen, Familien ein halbes Jahr. Angestrebt werde, nur jene mit einer positiven Bleibeprognose auf die Ko= mmunen zu verteilen. Dies ist auch eine Forderung der Kommunalverbände.

 

Mit dem Themenkomplex befassen sich auch die Integrationsminister der Länder auf ihrer zweitägigen Tagung in Nürnberg. Am Mittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen...

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Quellen : n-tv/AP/welt/dpa,u.a.

Verantwortlich für die Berichterstattung :

Günther Kos, Herausgeber und Chefredakteur

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